PolitikStatement zur Bundestagswahl

Handwerk hofft auf Stärkung des Mittelstands.

Werner Rottler, Präsident, und Georg Hiltner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Konstanz sitzen an einem Tisch.
HWK KN

Nach dem Wahlsieg der CDU bei der Bundestagswahl laufen die Gespräche zur Regierungsbildung auf Hochtouren. „Die weltpolitischen Bedingungen erfordern eine schnelle Einigung, um nach innen und außen Handlungsfähigkeit und Stabilität zu signalisieren“, bewertet Handwerkskammerpräsident Werner Rottler die äußerst dynamische Lage. Das Handwerk hofft auf eine rasche Regierungsbildung. Erste deutliche Signale schickten CDU und SPD mit geplanten Investitionen in Rüstung und Infrastruktur in Milliardenhöhe.

Hauptgeschäftsführer Georg Hiltner hält die ersten Ergebnisse zur zukünftigen Finanzpolitik aus den Sondierungsgesprächen für wegweisend. Insbesondere das geplante Finanzpaket zur Sanierung der Infrastruktur werde dem Handwerk positive Auftragsimpulse geben. „Die geopolitische Lage verlangt die Stärkung der Wirtschaft und Verteidigungsfähigkeit“, so Hiltner.

Wichtig sei, dass sich nun eine Mehrheit für das Investitionspaket sowie die Reform der Schuldenbremse finde, sagt Hiltner. „Straßen, Brücken, Schulen – Deutschland ist an vielen Ecken marode. Das Handwerk steht in den Startlöchern, um anzupacken, damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen kann und aus der Rezession herauskommt.“

Bei der Bundestagswahl erreichte die Wahlbeteiligung den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. „Das zeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger unzufrieden sind“, sagt Werner Rottler. „Ziel der neuen Regierung muss es sein, Vertrauen wieder aufzubauen und den Weg klar vorzugeben. Deutschland muss sich als starker verlässlicher Partner zeigen, wenn vieles andere unberechenbar wird.“ Das gelte global, aber auch auf europäischer Ebene und in Bezug auf den Mittelstand. „Die hohen Abgaben belasteten uns stark.“ Mehr Planbarkeit bei Förderprogrammen im Bereich der Energiewende und Digitalisierung, aber auch bei Fördermitteln für die Aus- und Weiterbildung im Handwerk seien wesentlich für die Zukunftsfähigkeit des Handwerks.

„Ziel der kommenden Koalitionsgespräche muss sein, Bürgern und Unternehmen wieder Perspektiven zu geben. Die Stärkung der Demokratie und der Einsatz für ein starkes geeintes Europa sollten den Rahmen für die Sicherung des Friedens und eine erfolgreiche soziale Marktwirtschaft bilden“, wünscht sich Hiltner für die kommende Legislaturperiode.