Resolution der VollversammlungKritik an Corona-Bürokratie
Im Rahmen ihrer 108. Sitzung kritisierten die Vollversammlungsmitglieder der Handwerkskammer Konstanz letzte Woche die zusätzliche Bürokratie durch die Corona-Verordnungen des Landes. Schon seit langem werde dem Handwerk versprochen, Bürokratie generell weiter abzubauen und den Mittelstand zu entlasten. Stattdessen nehme die Bürokratielast für die Unternehmen stetig zu. So wurden die Corona-Verordnungen im Laufe der vergangenen Monate häufig von einem Tag auf den anderen erlassen – oft auch ohne ausreichend Kenntnis über die tatsächlichen Anforderungen z.B. im Handel und Handwerk, obwohl sich Vertreter des Handwerks mit entsprechenden Hinweisen in diversen Runden eingebracht hätten.
In der Resolution nannten die Vollversammlungsmitglieder als Beispiel die zum 15.10.2021 geltende Testpflicht von Mitarbeitern mit Außenkontakt, die nicht geimpft oder genesen sind. Arbeitgeber müssten für ihre Mitarbeiter zweimal wöchentlich Tests bereithalten und für die Kosten aufkommen. Sie hätten aber nicht die Befugnis, nach Impf- oder Teststatus ihrer Mitarbeiter zu fragen. Ohne eine solche Auskunftspflicht aber hätte der Betrieb keinerlei Kontrollfunktion und könne auch berechtige Rückfragen der Kunden nicht beantworten. Offenlegungspflichtig sei der Mitarbeiter nur gegenüber prüfenden Behörden. „Die Tatsache, dass der Betrieb kaum Handhabe und keine Informationen hat, ist für alle Beteiligten unbefriedigend,“ heißt es in dem Papier.
In der Resolution fordert die Vollversammlung der Handwerkskammer Konstanz von der Landesregierung, die kleinen und mittelständischen Betriebe nicht weiter zu belasten. Vielmehr solle sie das Versprechen, Bürokratie weiter abzubauen, ernst nehmen und vor allem die Corona-Regelungen umsetzbar und mittelstandsfreundlich gestalten.