Stoffpreisgleitklausel-ErlassBetriebe können Preise bis Jahresende anpassen
Stahl und erdölbasierte Produkte wie Kunststoffe oder Bitumen sind kaum noch zu bekommen und wenn, dann nur zu einem unklaren Preis. Das bringt Handwerksunternehmen wie Bauherren immer stärker in Bedrängnis.
Die Bundesregierung hatte mit einem Erlass darauf reagiert, der es Handwerksunternehmen ermöglicht, Preissprünge während eines öffentlichen Bauprojekts aufzufangen. Die Anwendung dieser so genannten Preisgleitklausel sollte eigentlich Ende Juni auslaufen, wurde nun aber bis 31. Dezember 2022 verlängert.
Statement von Handwerkskammerpräsident Werner Rottler
„Wir sind froh, dass der Erlass für öffentliche Aufträge nun länger gültig ist, denn die Preissteigerungen legen weiter zu und können nicht einseitig zu Lasten der Handwerksunternehmen gehen“, sagt Werner Rottler, Präsident der Handwerkskammer Konstanz. „In der aktuellen Situation haben Handwerksunternehmen als Auftragnehmer einfach keinerlei Einfluss auf die Entwicklung von Einkaufpreisen für bestimmte Baustoffe, und selbst eine grobe Einschätzung wird immer schwieriger. Entsprechend problematisch ist es, verlässliche Angebote abzugeben, geschweige denn, diese dann vertraglich zu fixieren“, so Rottler weiter.
Nicht nur in neuen Verträgen soll die Preisgleitklausel angewendet werden können. Auch bei schon bestehenden Verträgen ist eine nachträgliche Anpassung der Preise im Einzelfall möglich. Neu ist, dass die Klausel nun auch für nicht ausdrücklich benannte Materialien, die deutlich teurer geworden sind, zum Einsatz kommen kann. Bisher definiert waren Stahl und Stahllegierungen, Aluminium, Kupfer, Erdölprodukte (Bitumen, Kunststoffrohre, Folien und Dichtbahnen, Asphaltmischgut), Epoxidharze, Zementprodukte, Holz, gusseiserne Rohre.
Nicht ausgeschlossen ist, dass sich der Erlass rechtlich auch auf private Bauvorhaben auswirkt.
Die Handwerkskammer informiert auf ihrer Website ausführlich über die Neuerungen und Anwendungsmöglichkeiten der Preisgleitklausel. Dort ist auch das entsprechende Formblatt als Download zu finden.